EuGH stärkt Auskunft, Löschung und Schutz vor automatisierten EntscheidungenSCHUFA-Scoring und Auskunfteien: Welche Rechte gelten?

SCHUFA-Scoring und die Datenverarbeitung durch Wirtschaftsauskunfteien können erhebliche Auswirkungen auf Kredite, Mobilfunkverträge oder andere Vertragsentscheidungen haben. Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte betroffener Personen in mehreren Urteilen deutlich gestärkt.

Wann ist SCHUFA-Scoring eine automatisierte Entscheidung?

Beim Scoring wird anhand personenbezogener Daten ein Wahrscheinlichkeitswert berechnet. Dieser soll beispielsweise vorhersagen, ob eine Person ihre Zahlungsverpflichtungen voraussichtlich erfüllen wird.

Der Europäische Gerichtshof entschied im Dezember 2023, dass bereits die Erstellung eines solchen Scorewerts eine grundsätzlich verbotene automatisierte Entscheidung nach Art. 22 DSGVO sein kann. Voraussetzung ist, dass ein Vertragspartner wie eine Bank dem Scorewert bei seiner Entscheidung eine maßgebliche Rolle beimisst.

Es genügt daher nicht, die endgültige Entscheidung formal einem Menschen zuzuordnen. Entscheidend ist, welchen tatsächlichen Einfluss der Scorewert auf die Kredit- oder Vertragsentscheidung hat. Automatisierte Entscheidungen sind nicht ausnahmslos verboten, benötigen aber eine tragfähige gesetzliche Grundlage und müssen die Schutzvorgaben der DSGVO erfüllen.

Welche Informationen müssen Auskunfteien zum SCHUFA-Scoring erteilen?

Betroffene Personen haben nach Art. 15 DSGVO ein Recht auf Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten. Bei automatisierten Entscheidungen umfasst dies auch aussagekräftige Informationen über die verwendete Logik sowie über die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen der Verarbeitung.

Der Europäische Gerichtshof konkretisierte dieses Recht im Februar 2025. Die Erläuterung muss verständlich machen, welche personenbezogenen Daten verwendet wurden und wie deren Veränderung zu einem anderen Ergebnis geführt hätte. Betroffene sollen nachvollziehen können, wie die sie betreffende Bewertung zustande kam, und in die Lage versetzt werden, diese anzufechten.

Eine bloße Mitteilung des Scorewerts oder eine allgemein gehaltene Beschreibung des Berechnungsverfahrens genügt deshalb nicht ohne Weiteres. Die Erläuterung muss präzise, verständlich und für die betroffene Person tatsächlich nachvollziehbar sein.

Sind Geschäftsgeheimnisse ein Ausschlussgrund?

Auskunfteien können sich nicht pauschal auf Geschäftsgeheimnisse berufen, um die erforderliche Auskunft vollständig zu verweigern. Enthalten die verlangten Informationen geschützte Daten Dritter oder Geschäftsgeheimnisse, müssen diese Informationen gegebenenfalls einer zuständigen Aufsichtsbehörde oder einem Gericht vorgelegt werden.

Dort sind die betroffenen Rechte und Interessen gegeneinander abzuwägen. Das Geschäftsgeheimnis führt damit nicht automatisch dazu, dass das Auskunftsrecht leerläuft.

Wie lange dürfen Daten zur Restschuldbefreiung gespeichert werden?

Der Europäische Gerichtshof befasste sich außerdem mit Informationen über eine erteilte Restschuldbefreiung. Solche Informationen waren im öffentlichen Insolvenzregister in Deutschland sechs Monate abrufbar, wurden von privaten Auskunfteien aber teilweise länger gespeichert.

Der Gerichtshof stellte klar, dass eine parallele Speicherung durch private Auskunfteien nicht länger dauern darf als die Veröffentlichung im öffentlichen Register. Eine darüber hinausgehende Speicherung widerspricht der DSGVO. Nach Ablauf der öffentlichen Speicherfrist können betroffene Personen grundsätzlich die Löschung der entsprechenden Daten bei der Auskunftei verlangen.

Ob andere Daten weiterhin gespeichert werden dürfen, ist gesondert anhand der jeweiligen Rechtsgrundlage, des Verarbeitungszwecks und der erforderlichen Speicherdauer zu prüfen. Aus den Urteilen folgt deshalb keine pauschale Löschfrist für sämtliche bei Auskunfteien gespeicherten Informationen.

Was können Betroffene bei SCHUFA-Scoring praktisch tun?

Wer eine nachteilige Kredit- oder Vertragsentscheidung vermutet, kann insbesondere folgende Schritte prüfen:

• Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen.

• Informationen über Herkunft, Empfänger und Speicherdauer der Daten anfordern.

• Bei automatisierten Entscheidungen aussagekräftige Informationen zur verwendeten Logik und zu den Auswirkungen verlangen.

• Unrichtige Daten berichtigen lassen.

• Die Löschung unrechtmäßig oder nicht mehr erforderlich gespeicherter Daten verlangen.

• Einer Verarbeitung widersprechen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

• Eine menschliche Überprüfung der Entscheidung verlangen und den eigenen Standpunkt darlegen.

• Beschwerde bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde einreichen.

Die Auskunftei und das Unternehmen, das den Scorewert für seine Entscheidung verwendet, können dabei unterschiedliche datenschutzrechtliche Verantwortlichkeiten haben.

Was müssen Unternehmen beim Einsatz von Scorewerten beachten?

Unternehmen dürfen Entscheidungen über Kunden oder Vertragspartner nicht unkritisch auf einen Scorewert stützen. Sie sollten dokumentieren, zu welchem Zweck der Wert verwendet wird, welche Rechtsgrundlage einschlägig ist und welchen Einfluss er auf die Entscheidung hat.

Außerdem müssen Unternehmen sicherstellen, dass Betroffene transparent informiert werden und ihre Rechte wirksam ausüben können. Bei Entscheidungen mit rechtlicher oder ähnlich erheblicher Wirkung sind die besonderen Anforderungen des Art. 22 DSGVO zu beachten.

Auch Verträge, technische Abläufe und Zuständigkeiten zwischen Unternehmen und Auskunftei sollten geprüft werden. Datenschutzrechtliche Pflichten lassen sich nicht allein auf die Auskunftei verlagern, dass diese den Scorewert liefert.

Fazit

Die EuGH-Rechtsprechung stärkt die Rechte von Menschen, deren wirtschaftliche Möglichkeiten durch SCHUFA-Scoring oder andere automatisierte Bonitätsbewertungen beeinflusst werden. Betroffene haben Anspruch auf nachvollziehbare Informationen und können unzulässige Speicherungen oder Entscheidungen überprüfen lassen.

Für Unternehmen bedeutet dies, dass der Einsatz von Scorewerten transparent, rechtlich begründet und tatsächlich überprüfbar gestaltet werden muss. Eine automatisierte Bewertung darf nicht zur undurchsichtigen Grundlage weitreichender Vertragsentscheidungen werden.